Der Fakt
Städte, Gemeinden und ihre Bürger könnten künftig noch stärker vom Ausbau der Windenergie profitieren, so ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums. Betreiber von Windkraftanlagen sollen Gemeinden eine jährliche Abgabe von mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde anbieten. Nach Berechnungen des Ministeriums könnten Kommunen je nach Ertrag mit Mehreinnahmen von rund 20.000 Euro pro Jahr rechnen. Zudem sollten Windkraft-Betreiber die Möglichkeit erhalten, günstige Bürgerstromtarife anzubieten. Ziel ist es, den Ausbau der Windenergie voranzubringen.
Beteiligung in Hessen
Neu sind die Ideen nicht. So beteiligt Hessen bereits seit 2016 Kommunen über die „WindEnergieDividende“ an den Pachteinnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Staatswald. Aber auch fern ab der Wälder profitieren Gemeinden und Kommunen von Windkraftanlagen, erklärt Florian Voigt vom Bürgerforum der LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen). Die Initiative hilft Kommunen die Energiewende zu gestalten, organisiert Expertenhearings, publiziert Faktenchecks und veranstaltet Diskussionsforen für Bürger.
Und schon jetzt profitieren Städte und Gemeinden auch fiskalisch von Windkraftanlagen. „Stehen die Windräder etwa auf gemeindeeigenen Grundstücken fallen Pachteinnahmen an“, erklärt Voigt. Aber auch wenn der Betreiber auf privatem Grund Wind erntet, geht die Stadt oder die Gemeinde nicht leer aus: Führen Versorgungswege zum Windpark über Gemeindeflächen, kann diese das Wegerecht verpachten. Zusätzlich sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer möglich: Die geht eigentlich an die Heimatgemeinde des Windparkbetreibers. Doch seit einigen Jahren steuern viele Windparkbetreiber ihre Anlagen über lokale Projektgesellschaften. Dadurch profitiert die Standortkommune des Windparks vollumfänglich von Gewerbesteuereinnahmen. Alternativ gibt es freiwillige Absprachen zwischen Betreibern, deren Heimatkommunen und den Standortkommunen der Windparks, dass auch ohne lokale Projektgesellschaft bis zu 90 Prozent der Gewerbsteuer in der betroffenen Regionen verbleiben.
Faire Beteiligung
„Eine flächendeckende und faire Beteiligung an den Gewinnen aus der Windenergie steigert die Akzeptanz vor Ort“, weiß Florian Voigt aus der Praxis. Bis 2050 will Hessen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen. „Es ist notwendig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schon jetzt erfolgt, da sonst dieses Ziel nicht zu schaffen ist“, erläutert Dr. Karsten McGovern, Leiter der LandesEnergieAgentur Hessen.
