Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf neue Eckpfeiler bei der Förderung und Genehmigung geeinigt. Im Kern geht es um Wind- und Sonnenenergie. So wird der Förderdeckel für neue Solaranlagen (PV-Deckel) aufgehoben und bei der Windenergie ersetzt eine Länderöffnungsklausel die bislang diskutierten starren 1.000 Meter Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. „Die Einigung ist für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen sehr wichtig, da endlich vor allem bei der Photovoltaik wieder mehr Planungssicherheit herrscht“, betont Dr. Karsten McGovern, Geschäftsführer der LandesEnergieAgentur Hessen (LEA).
Photovoltaik-Deckel: Darum geht es
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt, dass bei Erreichen eines bundesweiten Ausbaustands von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung die garantierten Vergütungssätze auslaufen. Dies trifft vor allem gewerbliche und private Betreiber von kleineren Photovoltaikanlagen. Gerade Landwirtschaftsbetriebe, private Bauherren und Gewerbebetriebe mit großen Dachflächen hatten zuletzt die Installierung von Photovoltaikanlagen aufgrund der unklaren Förderung aufgeschoben. Schon seit Ende letzten Jahres wurde eine Aufhebung des PV-Deckels diskutiert, eine Einigung musste aufgrund der Corona-Krise aber immer wieder verschoben werden.
„Mit der Aufhebung des Solardeckels wurde die Handbremse gelöst: Wir gehen davon aus, dass jetzt Wohnungsgesellschaften und große Bauträger ihre Planungen für Photovoltaik wieder vorantreiben“, erläutert LEA-Experte Alexander Becker. Er berät im Auftrag des hessischen Wirtschaftsministeriums Wohnungsunternehmen, Energieversorger und -dienstleister im Rahmen der hessischen Mieterstromkampagne.
Mieterstrom beschreibt den Strom, der in hauseigenen Anlagen (Photovoltaik oder Kraft-Wärme-Kopplung) umweltfreundlich erzeugt und an die Wohnungsnutzer geliefert wird. Diese dezentrale Art der grünen Stromproduktion entlastet die lokalen Verteilnetze, die Portemonnaies der Mieter und macht die Bewohner unabhängiger von Preisschwankungen. Becker berät Wohnungsunternehmen und Projektentwickler, ob Objekte für den Mieterstrom geeignet sind.
Auch private Haushalte erhalten jetzt mehr Planungssicherheit: Entscheiden sie sich für eine Dach-, Balkon- oder Stecker-Photovoltaikanlage, können sie weiter auf die Vergütungssätze des EEG bauen. Das Solarenergiepotenzial ihrer Dach- oder Freiflächen können sie mit dem hessischen Solar-Kataster ermitteln.
Windenergie: Die neuen Möglichkeiten
Der ursprüngliche Vorschlag, dass Windkraftanlagen künftig nur noch in 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen, wird durch eine Opt-In-Regelung ergänzt: Länder wie Hessen können nun selbstständig bestimmen, ob sie die 1.000-Meter-Regel anwenden. Das ermöglicht den Ländern mehr Freiräume bei der Planung von Windvorrangflächen. „Auf Hessen hat dieser Kompromiss wenig Auswirkungen, da die Regionalplanung bereits 1000 Meter Abstand zur Ortslage vorsieht“, sagt Florian Voigt. Er leitet bei der LEA das Bürgerforum Energieland Hessen.
Das Forum unterstützt Kommunen in Energiewende- und Klimaschutzprojekten beim Dialog mit seinen Bürgern, organisiert Diskussionsveranstaltungen und führt Faktenchecks durch. Er freut sich darauf, dass die Große Koalition Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse modernisieren will. „Frühe Beteiligung vermeidet gerade in der Windenergie Konflikte und sorgt für schnellere Entscheidungsprozesse“, berichtet Voigt.
Klimaschutz als Konjunkturmotor
„Durch die Aufhebung des PV-Deckels und der Flexibilisierung des Ausbaus der Windenergie werden Jobs in Industrie und Handwerk gesichert, Kommunen erhalten Gewerbesteuern und private Haushalte können ihre Stromkosten senken“, fasst Dr. Karsten McGovern die Einigung der Großen Koalition zusammen: „Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise zeigt sich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein Konjunkturprogramm ist.“